An

den Verbandsvorsitzenden des

GVV Hardheim-Walldürn und

Bürgermeister der Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn, 23.4.2019

 

Betrifft: Nicht-öffentliche Informationsveranstaltung bzgl. Gefahrenpotential für den   Luftverkehr am Verkehrslandeplatz Walldürn am 26.März 2019 in Walldürn – Entbindung von der Schweigepflicht

 

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender und Bürgermeister Günther,

während der Veranstaltung wurde vom Versammlungsleiter ,Herrn Bürgermeister Rohm (in Vertretung des Verbandsvorsitzenden wegen Erkrankung) mehrfach auf die Nichtöffentlich-keit der Sitzung und infolgedessen auf die Pflicht zur Verschwiegenheit der Teilnehmer/-innen hingewiesen.

Jedoch konnte man bereits am 28.3.19 ausführlich über die Sitzungsinhalte in der Zeitung lesen, es folgten mehrere Leserbriefe z.B. am 5.4.19.

Aus unserer Sicht war die Veranstaltung wichtig, vom Ablauf her aufschlussreich ,aber auch längst überfällig. Warum sie nicht-öffentlich abgehalten wurde, haben wir nicht verstanden. Die Gemeindeordnung BW sagt dazu: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden,wenn es das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“

Da es um die Präsentation von Analysen zum bereits umfangreich behandelten Konflikt zwischen Verkehrslandeplatz und den WEA´s Kornberg ging und eine Informationsveranstaltung zum gleichen Thema in Hardheim öffentlich war, sehen wir die Voraussetzungen für Nichtöffentlichkeit hier nicht gegeben.

Wir fordern Sie also auf, die betroffenen Gemeinderäte*innen von der Schweigepflicht bzgl. der o.g. Veranstaltung zu entbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin         Helmut Kubin, Stadtrat


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