14. August 2020

Die Freien Wähler Walldürn haben dem Gemeindeverwaltungsverband eine umfangreiche Stellungnahme zum Flächennutzungsplan 2030 vorgelegt. Einzelheiten dazu sind dem Link „Stellungnahme zu Flächennutzungsplan 2030“ in der Kopfleiste zu entnehmen.

 


23. Juli 2020

Sitzung der Freien Wähler: Aktuelle kommunalpolitische Themen standen auf dem Programm

Gegen die Planungen ausgesprochen

Nach, coronabedingt, längerer Zeit, trafen sich die Freien Wähler letzte Woche wieder zu einem Meinungsaustausch in der Pizzeria Noi Due am Auerberg, zu der die Vorsitzende Ramona Paar eingeladen hatte.

Wenngleich die Freien Wähler derzeit im Gemeinderat keine Gestaltungsmöglichkeit haben, verfolgen sie doch das kommunalpolitische Geschehen mit großem Interesse. Zudem wollen sie auch die Möglichkeiten der politischen Teilhabe, so wie sie jedem Bürger unserer Kommune zustehen, weiterhin nutzen.

Breiten Raum in der Diskussion nahm der Flächennutzungsplan 2030 und die darin enthaltene Planung zum Wohnbaugebiet „Vorderer Wasen II“ ein. Hierzu hatten sich die Freien Wähler bereits 2018, damals noch im Gemeinderat, deutlich artikuliert und dem Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbandes, Bürgermeister Markus Günther, mehrfach schriftlich Stellungnahmen vorgelegt. Schon damals haben die Freien Wähler die Planungen zum Vorderen Wasen II abgelehnt, Alternativen benannt und verstärkte Bemühungen zur Innenentwicklung angemahnt. So haben sie zum Beispiel die Flächen „Roter Weg“ und „Neuer Wasen“ präferiert und auch vorgeschlagen. Für die Freien Wähler ist es daher keine Überraschung, dass sich eine Bürgerinitiative auch weiterhin beim Thema Flächennutzungsplan engagiert.

Nachdem die Untere Vorstadtstraße zum erheblichen Teil fertiggestellt wurde, sehen sich die Freien Wähler in ihrer Auffassung bestätigt, dass die derzeitige Bepflanzung der Verkehrssicherheit nicht dienlich ist. Vielmehr bedeutet sie eine Gefährdung der Radfahrer durch den übrigen Verkehr. Ein „Schutzstreifen für Radfahrer“ der sich, so wie ein Blick in andere Kommunen zeigt, mehr und mehr durchsetzt und wie er von den Freien Wählern vor Jahren im Gemeinderat vorgeschlagen wurde, wäre zeitgemäß und auch touristisch von großem Vorteil gewesen. Leider wurde diese Chance vertan.

Derzeit wird im Landtag Baden-Württemberg ein Gesetzentwurf für mehr Artenschutz beraten. Einzelheiten dazu waren den lokalen Tageszeitungen zu entnehmen. Ganz wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfes ist ein Verbot von Schottergärten. Zudem wird diskutiert, ob diese auch rückwirkend verboten werden können. Auch hier hatten sich die Freien Wähler bereits vor zwei Jahren klar positioniert und die Stadt aufgefordert, die schon damals bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, diese Art der Gärten, die auch optisch nicht unbedingt einen Gewinn darstellen, zu verhindern. Die Stadt sah im Gegensatz zum Landtag keine Notwendigkeit, sich der Sache anzunehmen. Der Gemeinderat hat den Antrag im Mai 2019 abgelehnt.

Um den Fortbestand der Freien Wähler zu sichern, forderte die Vorsitzende alle Teilnehmer noch einmal auf, alles daran zu setzen neue Mitglieder zu gewinnen, um dieser unabhängigen Kraft künftig wieder mehr Einflussmöglichkeiten zu sichern.

Ein Bericht von Ortsvorsteher Stephan Blum über das Ortsgeschehen und die Anliegen der Bürger im Ortsteil Gottersdorf beendete die durchwegs informative Veranstaltung.

hg

 


4. Dezember 2019

Ramona Paar antwortete auf Leserbrief „ Mehr Schutz und Raum für Radfahrer“  vom 22.11.19 in der FN und RNZ am 26.11.2019 wie folgt:

Als ebenso leidenschaftliche Radlerin wie Fußgängerin erlebe ich zum Teil mehrfach in der Woche brenzlige Situationen nicht nur auf dem besagten Radweg in der Ringstraße sondern auch sonst auf Walldürner Straßen.

Das reicht vom zu nahem seitlichen Vorbeifahren und knappem Überholen über Vorfahrt nehmen, bis zum Zuparken von Rad-und Fußwegen durch Autos z.B. an Geschäften.

Oft sagen die darauf angesprochenen Autofahrer/innen „Ich bin doch gleich wieder weg. Ich hole nur schnell ein Brötchen“ oder ähnliches. Auch Fußgänger mit oder ohne Kinderwagen oder mit Gehhilfen  sind vom Zuparken der Rad-/Gehwege betroffen.

Zusätzlich zwingen in die Gehwege ragende Hecken am o.g. Radweg und anderswo die Fuß-gänger, auch z.B. Schüler/innen, zum Ausweichen auf den Radweg oder noch schlechter, auf die Straße. Damit verlagern sich dann zeit- und streckenweise alle Verkehrsteilnehmer kom-plett auf die Fahrbahn. In der Folge kommt es zu gefährlichen und chaotischen Situationen. Hinzu kommt die Unübersichtlichkeit an Einmündungen oder Kreuzungen durch „grüne Wände“ oder sonstige hohe geschlossene Einfriedungen.

Ich verkenne nicht, dass auch Radler/innen aufgrund unsicherer oder, auch umgekehrt, zu selbstbewusster Fahrweise Problemverursacher sind. Der Boom der Pedelecs trägt ab und an zu weiterer Gefährdung bei.

Dabei würde gegenseitige Rücksichtnahme manchmal auch schon helfen.

Aber soviel steht fest:

Alle Bürger/innen sind vollwertige Verkehrsteilnehmer mit Rechten und Pflichten. Es ist schon lange klar, dass nur die gleichberechtigte Teilhabe an Mobilität, die wir ja alle so schätzen, zukunftsträchtig und nachhaltig ist. Dazu soll der Verkehr fließen und nicht stehen. Die Zeiten, in denen Kommunen sich nur einseitig auf autogerechte Erschließung konzen-trieren konnten, sind vorbei und das ist gut so. Verkehrskonzepte, die alle Beteiligten integrieren und berücksichtigten, haben Lebens- und Aufenthaltsqualität auf Straßen, Rad- und Gehwegen, Parkierungsflächen, Plätzen und verkehrsberuhigten Zonen zur Folge.

Dazu braucht es die Kommunikation mit den Bürgern/innen und, wo nötig, Kontrollen und Vollzugshandlungen, ein Parkleitsystem und übersichtliche eindeutige Beschilderung sowohl im Stadtkern als auch schon bei den Zubringerstrecken. Ca. 30% des Verkehrsaufkommens entsteht beim Anfahren von oder auf der Suche nach Parkplätzen. Durch diverse aktuelle Bauvorhaben im Stadtkern wird sich hier der Druck vermutlich noch erhöhen. Ein Grund mehr, das zugegebenermaßen komplexe Thema „Nachhaltige Mobilität“ konsequent zu verfolgen.

Die Analysen dazu liegen vor, auch in Walldürn. Das o.g. ist so sinngemäß im von der Stadt beauftragten und vorliegenden städtebaulichen Feinplanungskonzept zu lesen, an dem auch Verkehrsplaner beteiligt waren.

Als die Kommune in die Planung für die Neugestaltung der Unteren Vorstadtstraße eingestiegen ist, sollten 2015 die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat jeweils ihre Stellungnahme dazu abgeben. Die Freien Wähler Walldürn haben das damals umfangreich und fristgerecht getan. Bestandteil dieser Stellungnahme war u.a. die Einrichtung eines sog. Schutzstreifens für Radler als zeitgemäße und allerorten erprobte Möglichkeit, sicheren Radverkehr zu ermöglichen, bei gleichzeitig gewährleisteter Befahrbarkeit durch Fahrzeuge, solange und wenn gerade kein Radverkehr auf dem Schutzstreifen stattfindet. Wir dachten, bei der Neugestaltung einer so wichtigen innerörtlichen Straße, wäre diese Maßnahme sinnvoll und zukunftsträchtig, auch mit Anbindung des Jugend-und Kulturzentrums Alter Schlachthof. Wir wurden bei den Abstimmungen im Gemeinderat eines Besseren belehrt. Ausnahmslos alle anderen Fraktionen/Gruppierungen haben den Schutzstreifen z.T. vehement abgelehnt, u.a. mit der Aussage „So ein Schutzstreifen bietet nur Pseudosicherheit für die Radler“. Also wurde einmal mehr der Autoverkehr priorisiert.  Immer mal wieder wird auch über die Öffnung der Hauptstraße, in Teilen oder ganz, in diese oder jene Richtung, diskutiert. Auch dortige Geschäftsinhaber und Anwohner haben unterschiedliche Meinungen. Allerdings kann man die Hauptstraße in der jetzigen Form auch als fast einzige in Walldürn halbwegs beruhigte und für alle Verkehrsteilnehmer einigermaßen gleichberechtigt nutzbare Fläche interpretieren.

Jedenfalls ist ohne die vollwertige Integration von Fußgängern und Radfahrern nachhaltige Mobilität innerhalb der Kommune nicht zu erreichen. Da ist in Walldürn noch viel Luft nach oben.

 

 

 

 

 


19. Oktober 2019

Ja, die Bauplatzgrößen im Gebiet Leinenkugel könnten kleiner sein. Anstatt der vorgesehenen 16 Plätze könnten u.U. ca. 2-4 Plätze mehr aus der Fläche herausgeholt werden. Dies ist auf jeden Fall der Überlegung wert und wurde im Technischen Ausschuss auch angeregt. Alternativen vorzuhalten, unabhängig ob es um Bauplätze oder sonstige Vorhaben geht, wird definitiv zu wenig praktiziert und wurde von uns schon öfter reklamiert unter anderem in unseren Stellungnahmen zum Haushalt 2018 und 2019.

Dass die Mitbürger Horst Forster und Ulrich Arnold verwundert sind über die Beschlussfassung im Gemeinderat am 20.5.19 zur Leinenkugel verwundert wiederum die Freien Wähler.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die beiden bei der Kommunalwahl 2019 Kandidaten auf der Liste der DCB sind und insofern nicht einfach nur Zuhörer bei einer Gemeinderatssitzung.

Die größere Verwunderung hätte bei den beiden doch wohl die Zustimmung der fünf DCB Gemeinderäte zur Leinenkugel auslösen müssen. So groß waren die Bedenken und der Wunsch nach Alternativen bei der DCB dann wohl doch nicht.

Auch hätte die DCB (sowie CDU, SPD, WAL) beim Tagesordnungspunkt „Gestaltung von Grünflächen nach Bebauungsplänen“ sich für weniger Versiegelung und den Erhalt von Lebensraum entscheiden können und hat es nicht getan. Dieses Thema lag seit Januar als Antrag der Freien Wähler auf dem Tisch.

Bei fristgerechten Stellungnahmen u.a. zum Flächennutzungsplan 2030, haben die Freien Wähler regelmäßig ein Alleinstellungsmerkmal. Jedes Mal wurden von uns detailliert Vorschläge gemacht zur Erschließung kleinerer Grundflächen und Ergänzung vorhandener Bebauung.

Also – die Freien Wähler machen ihre Hausaufgaben, nehmen Stellung und lehnen, wo nötig auch ab. Als Beispiel dafür stehen unsere Aussagen zur Erweiterung Vorderer Wasen (FN 16.5.19). Bei der Fläche Leinenkugel halten wir eine schnellstmögliche Erschließung für vordringlich.

 

Aber in Wahlkampfzeiten herrschen wohl besondere Regeln. Schade!

 

 

 

 


24. Juli 2019

Neu in der Verantwortung:

Von den Freien Wähler wurden gam 23. Juli 2019 vom Gemeinderat Walldürn gewählt: Stephan Blum zum Ortsvorsteher Gottersdorf, Gina Bodirsky zur Stellvertretenden Ortsvorsteherin Gottersdorf und Timo Link zum stellvertretenden Ortsvorsteher in Reinhardsachsen. (v.l.n.r.)