19. Oktober 2019

Ja, die Bauplatzgrößen im Gebiet Leinenkugel könnten kleiner sein. Anstatt der vorgesehenen 16 Plätze könnten u.U. ca. 2-4 Plätze mehr aus der Fläche herausgeholt werden. Dies ist auf jeden Fall der Überlegung wert und wurde im Technischen Ausschuss auch angeregt. Alternativen vorzuhalten, unabhängig ob es um Bauplätze oder sonstige Vorhaben geht, wird definitiv zu wenig praktiziert und wurde von uns schon öfter reklamiert unter anderem in unseren Stellungnahmen zum Haushalt 2018 und 2019.

Dass die Mitbürger Horst Forster und Ulrich Arnold verwundert sind über die Beschlussfassung im Gemeinderat am 20.5.19 zur Leinenkugel verwundert wiederum die Freien Wähler.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die beiden bei der Kommunalwahl 2019 Kandidaten auf der Liste der DCB sind und insofern nicht einfach nur Zuhörer bei einer Gemeinderatssitzung.

Die größere Verwunderung hätte bei den beiden doch wohl die Zustimmung der fünf DCB Gemeinderäte zur Leinenkugel auslösen müssen. So groß waren die Bedenken und der Wunsch nach Alternativen bei der DCB dann wohl doch nicht.

Auch hätte die DCB (sowie CDU, SPD, WAL) beim Tagesordnungspunkt „Gestaltung von Grünflächen nach Bebauungsplänen“ sich für weniger Versiegelung und den Erhalt von Lebensraum entscheiden können und hat es nicht getan. Dieses Thema lag seit Januar als Antrag der Freien Wähler auf dem Tisch.

Bei fristgerechten Stellungnahmen u.a. zum Flächennutzungsplan 2030, haben die Freien Wähler regelmäßig ein Alleinstellungsmerkmal. Jedes Mal wurden von uns detailliert Vorschläge gemacht zur Erschließung kleinerer Grundflächen und Ergänzung vorhandener Bebauung.

Also – die Freien Wähler machen ihre Hausaufgaben, nehmen Stellung und lehnen, wo nötig auch ab. Als Beispiel dafür stehen unsere Aussagen zur Erweiterung Vorderer Wasen (FN 16.5.19). Bei der Fläche Leinenkugel halten wir eine schnellstmögliche Erschließung für vordringlich.

 

Aber in Wahlkampfzeiten herrschen wohl besondere Regeln. Schade!

 

 

 

 


24. Juli 2019

Neu in der Verantwortung:

Von den Freien Wähler wurden gam 23. Juli 2019 vom Gemeinderat Walldürn gewählt: Stephan Blum zum Ortsvorsteher Gottersdorf, Gina Bodirsky zur Stellvertretenden Ortsvorsteherin Gottersdorf und Timo Link zum stellvertretenden Ortsvorsteher in Reinhardsachsen. (v.l.n.r.)

 


21. Mai 2019

Zum FNP 2030 des GVV Hardheim-Walldürn haben die Freien Wähler bereits mehrfach, zuletzt am 4.9.2018, fristgerecht Stellung genommen.

Bei allen Flächenausweisungen favorisieren wir die Nutzung innerörtlicher Potenziale und die Umnutzung von Leerständen. Qualitativ gute Nachverdichtung, einladende Plätze und Freiräume schaffen gute Nachbarschaft, z.B. auch in nutzungsgemischten Quartieren.

Generell soll – egal ob Wohn- oder Gewerbeflächen – nach dem Grundsatz der bedarfs-gerechten Erschließung gehandelt werden. Gute Beispiele dafür sind Leinenkugel oder Neuer Wasen, Flächen, die wir immer unterstützt haben. Am Herzen liegen uns z.B. noch die Flächen „Roter Weg“ bis zur Kaserne, Auf der Heide oder gegenüber der Leinenkugel.

Auch sonst klaffen viele Lücken in allerbesten erschlossenen Lagen.

Dem ungebremsten Flächenfraß aufgrund eines Überbietungswettbewerbs der Kommunen

um jeden möglichen Einwohner – bevorzugt junge Familien – ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht entgegen zu wirken. Versiegelung und Landschaftsverbrauch sind irreversibel. Umfangreiche Erschließungs- und Unterhaltungsmaßnahmen belasten Stadtkassen und Personal.

Die mangelnde Verkaufsbereitschaft der Privateigentümer darf kein Argument sein für das Ausweichen auf die grüne Wiese, die auch nicht in öffentlicher Hand ist. Zudem werden umfangreiche Ausgleichsflächen benötigt.

Für den Erhalt des gewachsenen Charakters und der Lebensqualität der Ortsmitten ist die dauernde Anstrengung für die Innenentwicklung ohne Alternative.

Wir lehnen neue Erschließungen nicht generell ab, aber gerade wegen der Verantwortung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen stehen wir der weiteren Umwandlung des Vorderen Wasens ablehnend gegenüber.

 


5. Mai 2019

An

den Verbandsvorsitzenden des

GVV Hardheim-Walldürn und

Bürgermeister der Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn, 23.4.2019

 

Betrifft: Nicht-öffentliche Informationsveranstaltung bzgl. Gefahrenpotential für den   Luftverkehr am Verkehrslandeplatz Walldürn am 26.März 2019 in Walldürn – Entbindung von der Schweigepflicht

 

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender und Bürgermeister Günther,

während der Veranstaltung wurde vom Versammlungsleiter ,Herrn Bürgermeister Rohm (in Vertretung des Verbandsvorsitzenden wegen Erkrankung) mehrfach auf die Nichtöffentlich-keit der Sitzung und infolgedessen auf die Pflicht zur Verschwiegenheit der Teilnehmer/-innen hingewiesen.

Jedoch konnte man bereits am 28.3.19 ausführlich über die Sitzungsinhalte in der Zeitung lesen, es folgten mehrere Leserbriefe z.B. am 5.4.19.

Aus unserer Sicht war die Veranstaltung wichtig, vom Ablauf her aufschlussreich ,aber auch längst überfällig. Warum sie nicht-öffentlich abgehalten wurde, haben wir nicht verstanden. Die Gemeindeordnung BW sagt dazu: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden,wenn es das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“

Da es um die Präsentation von Analysen zum bereits umfangreich behandelten Konflikt zwischen Verkehrslandeplatz und den WEA´s Kornberg ging und eine Informationsveranstaltung zum gleichen Thema in Hardheim öffentlich war, sehen wir die Voraussetzungen für Nichtöffentlichkeit hier nicht gegeben.

Wir fordern Sie also auf, die betroffenen Gemeinderäte*innen von der Schweigepflicht bzgl. der o.g. Veranstaltung zu entbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin         Helmut Kubin, Stadtrat

 


5. Mai 2019

An den Bürgermeister der

Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn,23.4.2019

 

 

Antrag: Gestaltung von Grünflächen gemäß Bebaungsplänen vom 9.1.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

 

der o.g. Antrag wurde von Ihnen in der Gemeinderatssitzung ÖT am 28.1.19 verlesen und mitgeteilt, dass die Verwaltung einen Vorschlag machen werde.

Im ATU NÖ Top 6 am 12.2.19 wurde mitgeteilt, dass eine Stellungnahme von der Baurechtsbehörde angefordert wurde und eingegangen ist. Herr Müller vom Stadt-bauamt wurde mit dem im Antrag der Freien Wähler angeführten Informationsblatt betraut. Hierzu hatten wir unsere Mithilfe zugesagt.

Im ATU NÖ Informationen vom 12.3.19 teilte die Verwaltung dann völlig über-raschend mit, dass eine naturschutzrechtliche Prüfung durch das Ing.büro Simon angefragt wurde. Eine Maßnahme ,die wir als völlig überzogen ansehen und die von uns keinesfalls beabsichtigt war.

Alle paar Tage gibt es zum Thema „Schottergärten“ Berichte in der Zeitung (z.B. 16.3.19 FN „Stauden statt Schotter“, 30.3.19 FN „Schotterflächen bieten keinen Lebensraum“,8.4.19 FN „Kampf den Gärten des Grauens“).

Daraus ist zu erkennen, dass es sich um eine aktuelle Problematik handelt, die Kommunen betrifft.

Das beantragte Infoblatt vergleichbar dem Infoblatt  zu den städtischen Friedhöfen der Stadt (Arbeitszeit 5-10 Stunden) hätte Eigeninitiative im Sinne „Stadt als Marke“sein können. Nun legt die Stadt 300 NABU Flyer aus – nicht falsch, aber auch nicht aussagekräftig.

Über den Antrag fand bislang weder im ATU noch im Gemeinderat eine formale Abstimmung statt. Aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung fordern die Freien Wähler allerdings nunmehr die Herbeiführung einer öffentlichen Abstimmung über das im Antrag vom 9.1.19 wie folgt angeführte Infoblatt:

„Als ersten Schritt soll die Stadt ein Informationsblatt für die Bürger erstellen mit Text- und Bildteil. Dieses soll  bei jeder Behörde ausliegen und zum Bestandteil jeder Bauvoranfrage und Baugenehmigung werden.“

Die Abstimmung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin , Helmut Kubin, Stadtrat