10. Juli 2019

Neue Öffnungsklausel für Grundsteuerreform nutzen!

Bodenwertsteuer wäre einfach und naturschonend

Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) fordert das Land auf, die neue Öffnungsklausel des Bundes zu nutzen und die Grundsteuer künftig als reine Bodenwertsteuer zu erheben. Das wäre einfacher und unbürokratischer, könnte den Wohnungsbau im Innenbereich ankurbeln und den Flächenverbrauch im Außenbereich eindämmen. In einem Schreiben an die Mitglieder des Landtags hat der LNV für eine entsprechende Reform plädiert.

Ungenutztes Bauland höher besteuern
„Bislang hat sich Baden-Württemberg nicht für eine Bodenwertsteuer engagiert, weil dafür keine Mehrheit unter den Ländern in Sicht war. Jetzt kann das Land selbst entscheiden. Wir fordern die Abgeordneten des Landtags auf, diese Chance zu ergreifen und die reine Bodenwertsteuer einzuführen“, sagt der Vorsitzende des LNV, Dr. Gerhard Bronner. Möglich wird die Reform in Baden-Württemberg durch eine neue Öffnungsklausel, mit der der Bund länderspezifische Regelungen zulässt.
Zahlreiche Umweltverbände machen sich für eine reine Bodenwertsteuer stark. „Eine Bodenwertsteuer macht es unattraktiver, Bauland auf Vorrat zu horten. Denn es wird dann genauso hoch besteuert wie bebaute Grundstücke“, erklärt Bronner. „Damit würde endlich mehr ungenutztes Bauland im Innenbereich auf den Markt kommen, so dass neue Wohnungen entstehen – ohne Neubaugebiete auf der grünen Wiese. Das wäre auch für unsere Natur ein echter Gewinn.“

Bodenwertsteuer ist unbürokratisch
Im derzeitigen System wird der Wert sowohl des Bodens als auch der Bebauung besteuert. Dadurch werden freie Baugrundstücke deutlich niedriger besteuert als bebaute. „Die jetzige Steuer belohnt Neubauten im Innenbereich nicht. Sie macht es im Gegenteil attraktiver, Grundstücke unbebaut zu lassen. Das ist angesichts der Wohnungsnot und des galoppierenden Flächenverbrauchs inakzeptabel“, sagt der LNV-Chef. Auch im neuen System könnten die Kommunen durch ihr Hebesatzrecht das Steueraufkommen insgesamt auf gleichem Niveau halten. Weil der Wert des Gebäudes keine Rolle mehr spielt, ist die Bodenwertsteuer viel unbürokratischer und weniger fehleranfällig als das bisherige System.

 


21. Mai 2019

Zum FNP 2030 des GVV Hardheim-Walldürn haben die Freien Wähler bereits mehrfach, zuletzt am 4.9.2018, fristgerecht Stellung genommen.

Bei allen Flächenausweisungen favorisieren wir die Nutzung innerörtlicher Potenziale und die Umnutzung von Leerständen. Qualitativ gute Nachverdichtung, einladende Plätze und Freiräume schaffen gute Nachbarschaft, z.B. auch in nutzungsgemischten Quartieren.

Generell soll – egal ob Wohn- oder Gewerbeflächen – nach dem Grundsatz der bedarfs-gerechten Erschließung gehandelt werden. Gute Beispiele dafür sind Leinenkugel oder Neuer Wasen, Flächen, die wir immer unterstützt haben. Am Herzen liegen uns z.B. noch die Flächen „Roter Weg“ bis zur Kaserne, Auf der Heide oder gegenüber der Leinenkugel.

Auch sonst klaffen viele Lücken in allerbesten erschlossenen Lagen.

Dem ungebremsten Flächenfraß aufgrund eines Überbietungswettbewerbs der Kommunen

um jeden möglichen Einwohner – bevorzugt junge Familien – ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht entgegen zu wirken. Versiegelung und Landschaftsverbrauch sind irreversibel. Umfangreiche Erschließungs- und Unterhaltungsmaßnahmen belasten Stadtkassen und Personal.

Die mangelnde Verkaufsbereitschaft der Privateigentümer darf kein Argument sein für das Ausweichen auf die grüne Wiese, die auch nicht in öffentlicher Hand ist. Zudem werden umfangreiche Ausgleichsflächen benötigt.

Für den Erhalt des gewachsenen Charakters und der Lebensqualität der Ortsmitten ist die dauernde Anstrengung für die Innenentwicklung ohne Alternative.

Wir lehnen neue Erschließungen nicht generell ab, aber gerade wegen der Verantwortung zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen stehen wir der weiteren Umwandlung des Vorderen Wasens ablehnend gegenüber.

 


5. Mai 2019

An

den Verbandsvorsitzenden des

GVV Hardheim-Walldürn und

Bürgermeister der Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn, 23.4.2019

 

Betrifft: Nicht-öffentliche Informationsveranstaltung bzgl. Gefahrenpotential für den   Luftverkehr am Verkehrslandeplatz Walldürn am 26.März 2019 in Walldürn – Entbindung von der Schweigepflicht

 

Sehr geehrter Herr Verbandsvorsitzender und Bürgermeister Günther,

während der Veranstaltung wurde vom Versammlungsleiter ,Herrn Bürgermeister Rohm (in Vertretung des Verbandsvorsitzenden wegen Erkrankung) mehrfach auf die Nichtöffentlich-keit der Sitzung und infolgedessen auf die Pflicht zur Verschwiegenheit der Teilnehmer/-innen hingewiesen.

Jedoch konnte man bereits am 28.3.19 ausführlich über die Sitzungsinhalte in der Zeitung lesen, es folgten mehrere Leserbriefe z.B. am 5.4.19.

Aus unserer Sicht war die Veranstaltung wichtig, vom Ablauf her aufschlussreich ,aber auch längst überfällig. Warum sie nicht-öffentlich abgehalten wurde, haben wir nicht verstanden. Die Gemeindeordnung BW sagt dazu: „Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden,wenn es das öffentliche Interesse oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.“

Da es um die Präsentation von Analysen zum bereits umfangreich behandelten Konflikt zwischen Verkehrslandeplatz und den WEA´s Kornberg ging und eine Informationsveranstaltung zum gleichen Thema in Hardheim öffentlich war, sehen wir die Voraussetzungen für Nichtöffentlichkeit hier nicht gegeben.

Wir fordern Sie also auf, die betroffenen Gemeinderäte*innen von der Schweigepflicht bzgl. der o.g. Veranstaltung zu entbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin         Helmut Kubin, Stadtrat

 


5. Mai 2019

An den Bürgermeister der

Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn,23.4.2019

 

 

Antrag: Gestaltung von Grünflächen gemäß Bebaungsplänen vom 9.1.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

 

der o.g. Antrag wurde von Ihnen in der Gemeinderatssitzung ÖT am 28.1.19 verlesen und mitgeteilt, dass die Verwaltung einen Vorschlag machen werde.

Im ATU NÖ Top 6 am 12.2.19 wurde mitgeteilt, dass eine Stellungnahme von der Baurechtsbehörde angefordert wurde und eingegangen ist. Herr Müller vom Stadt-bauamt wurde mit dem im Antrag der Freien Wähler angeführten Informationsblatt betraut. Hierzu hatten wir unsere Mithilfe zugesagt.

Im ATU NÖ Informationen vom 12.3.19 teilte die Verwaltung dann völlig über-raschend mit, dass eine naturschutzrechtliche Prüfung durch das Ing.büro Simon angefragt wurde. Eine Maßnahme ,die wir als völlig überzogen ansehen und die von uns keinesfalls beabsichtigt war.

Alle paar Tage gibt es zum Thema „Schottergärten“ Berichte in der Zeitung (z.B. 16.3.19 FN „Stauden statt Schotter“, 30.3.19 FN „Schotterflächen bieten keinen Lebensraum“,8.4.19 FN „Kampf den Gärten des Grauens“).

Daraus ist zu erkennen, dass es sich um eine aktuelle Problematik handelt, die Kommunen betrifft.

Das beantragte Infoblatt vergleichbar dem Infoblatt  zu den städtischen Friedhöfen der Stadt (Arbeitszeit 5-10 Stunden) hätte Eigeninitiative im Sinne „Stadt als Marke“sein können. Nun legt die Stadt 300 NABU Flyer aus – nicht falsch, aber auch nicht aussagekräftig.

Über den Antrag fand bislang weder im ATU noch im Gemeinderat eine formale Abstimmung statt. Aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung fordern die Freien Wähler allerdings nunmehr die Herbeiführung einer öffentlichen Abstimmung über das im Antrag vom 9.1.19 wie folgt angeführte Infoblatt:

„Als ersten Schritt soll die Stadt ein Informationsblatt für die Bürger erstellen mit Text- und Bildteil. Dieses soll  bei jeder Behörde ausliegen und zum Bestandteil jeder Bauvoranfrage und Baugenehmigung werden.“

Die Abstimmung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin , Helmut Kubin, Stadtrat

 

 

 

 


2. März 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen, Kollegen, Bürgerinnen und Bürger!

 

Die Worte des SPD Politikers Kurt Schumacher  (1895-1952)  „Politik beginnt mit

der Betrachtung der Wirklichkeit“

kommen einem in den Sinn bei der Lektüre eines kommunalen Haushaltsplanes.

Das ist harte Kost, egal ob nach dem alten System Kameralistik oder nach dem seit 1.1.2017 eingeführten Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens NKHR.

Es begleiten uns die Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen, von denen sowieso nur ca. 25% bei der Kommune verbleiben. Sie lassen das Pendel jeweils

zwei Jahre nach zusätzlichen Einnahmen ins Gegenteil ausschlagen.

2019 gibt es z.B. 5 Mio € weniger Zuweisungen und  Walldürn gilt nicht als finanz-schwach wie noch im Jahr 2018.

Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte erfreulicherweise bis Ende 2018  auf 1280,-€  gesenkt werden.

Die schlechte Nachricht:

Sie ist immer noch mehr als doppelt so hoch als beim Durchschnitt der Kommunen

im Neckar-Odenwald-Kreis.

Das unbedingte Festhalten am weiteren Schuldenabbau ist deshalb für uns elementar für die Zustimmung zum Haushalt 2019.

Das gilt ebenso für das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen zu erwirtschaften hat.

Wir begrüßen, dass sich nach langer Vorbereitungszeit bei Grundschule und Turnhalle Bewegung  abzeichnet und wünschen uns eine möglichst hohe Förderung und passende Ausschreibungsergebnisse.

Das Projekt Turnhalle Keimstraße betrachten wir allerdings immer noch als vollkommen überzogen.

Unseres Erachtens hat das zur Folge, dass kleinere und ebenso notwendige

Vorhaben auf der Strecke bleiben, ganz zu schweigen z.B. von der Sanierung der Nibelungenhalle oder den vielen renovierungsbedürftigen Gehwegen und Straßen

in der Kernstadt und, wo nötig, in den Ortsteilen.

Liegenschaften, Plätze und Infrastruktur wurden lange vernachlässigt, statt sie regelmäßig in Schuss zu halten. In Zeiten guter Konjunktur und Überlastung im Baugewerbe ist dann alles teurer oder es kommt auch wieder nicht zur Ausführung.

Wir verkennen nicht, dass die Aufgaben und Anforderungen für die Verwaltung anspruchsvoll und umfangreich sind.

Angesichts der hohen Personalkosten sollte aber zu allererst vorhandenes Personal  aufgrund von Ausbildung, Qualifikation und Fähigkeiten sachgerecht und effizient eingesetzt werden.

Vor Neueinstellungen sollte eine genaue Prüfung der Mehrarbeit erfolgen. Leistungsgerechte Vergütung aufgrund von Leistungsbeurteilungen soll gefördert, das Budget für Aus- und Fortbildung aufgestockt werden. Mehr Personal ersetzt nicht Mängel bei Führungskompetenz.

Die mehrfache und andauernde Umstrukturierung z.B. im Stadtbauamt hat unseres Erachtens trotz Personalzuwachs und dem Anstieg externer Dienstleistungen bisher nicht  den gewünschten Erfolg gebracht.

Aufgrund der bereits erwähnten intergenerativen Gerechtigkeit halten wir auch ausufernde Erschließungen nicht für geeignet, die Lebensqualität der Stadt zu

sichern. Mehr Leben, mehr Nachbarschaft, mehr Nahversorgung, mehr Aufenthalts-qualität kommt so nicht in den Stadtkern und die Ortskerne.

Nicht der Wettbewerb unter den Kommunen um jeden Neubürger führt zu Qualität, sondern wie auf Seite 56 im HH-Plan zu lesen ist „ die ehrliche Selbsteinschätzung der eigenen Möglichkeiten…“.

Möglichkeiten aber als Stadt attraktiv zu sein, hätten wir einige:  z.B.

  • Weiterentwicklung des Bildungszentrums Auerberg als wettbewerbsfähiger Schulstandort
  • Zuschüsse für Umbau, Sanierung oder Abriss von Altimmobilien zur Verbesserung des Stadtbildes
  • Erschließung aller möglichen innerörtlichen Flächenpotenziale zur Bebauung und parallel Gestaltung attraktiver öffentlicher Plätze
  • Installieren einer kompetenten Stadtmarketing-Koordinationsstelle

Nutzungskonzepte mit Alternativen sollten rechtzeitig und regelmäßig vorgelegt werden. Hier sehen wir die Verwaltung stärker in der Pflicht.

Externen Gutachten, wie z.B. „ Stadt als Marke“ oder „Städtebauliche Feinuntersuchung“ legen die Finger in vorhandene Wunden. Die gewonnenen Erkenntnisse aber können nur wir selbst in zukunftsträchtige Beschlüsse umsetzen und vollziehen.

Weitere Gutachten ändern nicht die Lage, sondern belasten den städtischen Haushalt und sind deshalb nicht vertretbar.

Der Gemeinderat als Hauptorgan entscheidet, ob zur Bewältigung der Aufgaben der Kommune ein Griff in die Rücklagen erfolgt.

Vorausgesetzt es gibt gute Gründe dafür und es erfolgt mit Augenmaß für das wirklich Nötige und für das langfristig Sinnvolle.

Dem Haushaltsplan 2019 stimmen wir ungeachtet von Details grundsätzlich zu.

Wir schließen mit Worten des chinesischen Philosophen Laotse:

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut,

sondern auch für das, was man nicht tut.“