Pressebericht Freie Wähler Walldürn e.V. vom 29.07.2023
Zu einer routinemäßigen Mitgliederversammlung trafen sich die Freien Wähler Walldürn e.V. vor wenigen Tagen um aktuelle Themen zu besprechen und eine Teilnahme an der kommenden Kommunalwahl auszuloten.
Über die Mitglieder hinaus, konnten diesmal auch einige kommunalpolitisch interessierte Gäste begrüßt werden.
Breiten Raum in der Diskussion nahm einmal mehr die aktuelle Verkehrsführung in der Kernstadt ein. Begrüßt wurde die erweiterte Kennzeichnung der Vorfahrtsregelung an der „Sparkassenkreuzung“ als deutliche Verbesserung für die Verkehrsteilnehmer. Inwieweit aus dem Kreisel an der „Esso“-Tankstelle noch ein Erfolg werden wird, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Zweifelsohne hätten jedoch bei den ersten Verkehrslenkungsmaßnahmen ganz offensichtliche Fehler vermieden werden können.
Derzeit führen die Feldjäger der Bundeswehr vermehrt Kontrollen auf der als Privatstraße des Bundes ausgewiesenen Panzerstraße durch. Nachdem die Stadt Walldürn sich aktuell maßgeblich an den Kosten der Renovierung der dortigen Brücke beteiligt, sollte auch ein Mitnutzungsrecht der Panzerstraße durch die Stadt erwirkt werden. Die Zeiten als die Panzerhaubitzen und die Marder regelmäßig auf den Standort-übungsplatz rollten, sind schon lange Vergangenheit. Ganz offensichtlich wird die Panzerstraße aktuell nur von wenigen Radfahrzeugen der Bundeswehr genutzt. Von daher könnte die Mitnutzung der Panzerstraße durch zivile Fahrzeuge maßgeblich den Verkehr in der Innenstadt entlasten. Eine Initiative der Stadt ist aus Sicht der Freien Wähler hier zeitnah dringend geboten. Möglicherweise bietet sich auch im Zuge der Entwicklung des Gewerbegebietes im Bereich „Schöner Busch“ eine Lösung an. Das Gebiet schließt direkt an die Panzerstraße an. Vor wenigen Wochen wurde dazu vom Regierungspräsidium Freiburg eine Waldumwandlungserklärung erteilt.
Die innovative Technik zur Wärmeversorgung des Baugebietes „Neuer Wasen“ wird begrüßt und der Anschluss von möglichst allen Bauplätzen ist wünschenswert. Ebenso wünschenswert und längst überfällig wäre die Benennung der neuen Straßen und Wege dieses ganzen Gebietes mit Namen von Frauen, die Herausragendes für die Gesellschaft geleistet haben. Eine geeignete Auswahl sollte sich leicht finden lassen.
Im Verlauf des Treffens gab es auch einen regen Meinungsaustausch zum aktuellen Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichtes in Leipzig zum § 13 b des Baugesetzbuches. Landauf, landab wird dieses beschleunigte Verfahren zur Ausweisung von kleineren Baugebieten ohne Umweltprüfung seit 2017 intensiv genutzt. Nun hat das Gericht entschieden, dass diese Praxis nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Planungen der Kommunen kommen damit auf den Prüfstand oder sind hinfällig. In Zeiten, in denen der Klimawandel überall hautnah zu spüren ist, ist der Erhalt und Schutz von Lebensgrundlagen ohne Alternative. Innenentwicklung, Sanierung von Gebäudebestand und Umnutzungen müssen Priorität vor weiterer unnötiger Versiegelung haben.
Ein Bericht aus Gottersdorf durch die Ortsvorsteherin rundete die engagierte und sachorientierte Diskussion ab.
Der Termin des nächsten Treffens der Freien Wähler Walldürn e.V. wird rechtzeitig bekannt gegeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen.
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.