Pressebericht Freie Wähler vom 20.07.2020
Sitzung der Freien Wähler: Aktuelle kommunalpolitische Themen standen auf dem Programm
Gegen die Planungen ausgesprochen
Nach, coronabedingt, längerer Zeit, trafen sich die Freien Wähler letzte Woche wieder zu einem Meinungsaustausch in der Pizzeria Noi Due am Auerberg, zu der die Vorsitzende Ramona Paar eingeladen hatte.
Wenngleich die Freien Wähler derzeit im Gemeinderat keine Gestaltungsmöglichkeit haben, verfolgen sie doch das kommunalpolitische Geschehen mit großem Interesse. Zudem wollen sie auch die Möglichkeiten der politischen Teilhabe, so wie sie jedem Bürger unserer Kommune zustehen, weiterhin nutzen.
Breiten Raum in der Diskussion nahm der Flächennutzungsplan 2030 und die darin enthaltene Planung zum Wohnbaugebiet „Vorderer Wasen II“ ein. Hierzu hatten sich die Freien Wähler bereits 2018, damals noch im Gemeinderat, deutlich artikuliert und dem Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbandes, Bürgermeister Markus Günther, mehrfach schriftlich Stellungnahmen vorgelegt. Schon damals haben die Freien Wähler die Planungen zum Vorderen Wasen II abgelehnt, Alternativen benannt und verstärkte Bemühungen zur Innenentwicklung angemahnt. So haben sie zum Beispiel die Flächen „Roter Weg“ und „Neuer Wasen“ präferiert und auch vorgeschlagen. Für die Freien Wähler ist es daher keine Überraschung, dass sich eine Bürgerinitiative auch weiterhin beim Thema Flächennutzungsplan engagiert.
Nachdem die Untere Vorstadtstraße zum erheblichen Teil fertiggestellt wurde, sehen sich die Freien Wähler in ihrer Auffassung bestätigt, dass die derzeitige Bepflanzung der Verkehrssicherheit nicht dienlich ist. Vielmehr bedeutet sie eine Gefährdung der Radfahrer durch den übrigen Verkehr. Ein „Schutzstreifen für Radfahrer“ der sich, so wie ein Blick in andere Kommunen zeigt, mehr und mehr durchsetzt und wie er von den Freien Wählern vor Jahren im Gemeinderat vorgeschlagen wurde, wäre zeitgemäß und auch touristisch von großem Vorteil gewesen. Leider wurde diese Chance vertan.
Derzeit wird im Landtag Baden-Württemberg ein Gesetzentwurf für mehr Artenschutz beraten. Einzelheiten dazu waren den lokalen Tageszeitungen zu entnehmen. Ganz wesentlicher Bestandteil des Gesetzentwurfes ist ein Verbot von Schottergärten. Zudem wird diskutiert, ob diese auch rückwirkend verboten werden können. Auch hier hatten sich die Freien Wähler bereits vor zwei Jahren klar positioniert und die Stadt aufgefordert, die schon damals bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, diese Art der Gärten, die auch optisch nicht unbedingt einen Gewinn darstellen, zu verhindern. Die Stadt sah im Gegensatz zum Landtag keine Notwendigkeit, sich der Sache anzunehmen. Der Gemeinderat hat den Antrag im Mai 2019 abgelehnt.
Um den Fortbestand der Freien Wähler zu sichern, forderte die Vorsitzende alle Teilnehmer noch einmal auf, alles daran zu setzen neue Mitglieder zu gewinnen, um dieser unabhängigen Kraft künftig wieder mehr Einflussmöglichkeiten zu sichern.
Ein Bericht von Ortsvorsteher Stephan Blum über das Ortsgeschehen und die Anliegen der Bürger im Ortsteil Gottersdorf beendete die durchwegs informative Veranstaltung.
hg
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