VKommunalwahl 2019  Anfrage Rhein-Neckar-Zeitung
Es war, ist und bleibt schwierig Kandidaten und Kandidatinnen zu gewinnen.
Die Bereitschaft zur Mitarbeit im kommunalen Parlament ist nicht so hoch, wie es zu wünschen und der Wichtigkeit der Aufgabe angemessen wäre. Die Aufgaben, Abläufe und die Einengung durch Vorgaben von Land und Bund sind oft nicht bekannt.
Die Einarbeitung ins kommunalpolitische „Tagesgeschäft“ erscheint kompliziert und kostet Zeit. Die Bandbreite der Themen reicht von A wie Abwasser, B wie Bauplätze ,F wie Friedhofsgebühren, über K wie Kinderbetreuung, J wie Jagdpacht und V wie Vergnügungssteuer bis Z wie Zisternen. Viel Neuland ist zu beackern, was die Sache aber auch spannend macht. Termine gibt es reichlich und eine Wahlperiode dauert immerhin fünf Jahre.
Das Interesse an Kommunalpolitik steigert sich meist dann, wenn Bürger von einem Thema direkt betroffen sind, z.B. von Gebührenerhöhungen, Strassenbau vor ihrer Haustüre oder Windkraftanlagen in Sichtweite.
Dass junge Menschen, wie oft behauptet wird, generell nicht an Politik interessiert sind, glauben wir keinesfalls. Das beweisen gerade aktuelle Beispiele wie die Freitagsdemos von Schülern national und international. Aber sie unterstützen offensichtlich lieber Bürgerinitiativen, unterschreiben Online-Petitionen, initiieren Boykotts oder Demos.
In Konkurrenz steht auch das umfangreiche Freizeitangebot, das mit höherem Spaßfaktor aufwarten kann als dicke Kuverts mit Sitzungsunterlagen, die manchmal gespickt sind mit unverständlicher Amtssprache.
Die Altersgruppe der ca. 30-40Jährigen führt für fehlendes kommunalpolitisches Engagement in der Regel ihre Belastung durch kleine Kinder,die Sicherung des Arbeitsplatzes, Eigenheimbau u.ä. an. Das alles ist nachvollziehbar, wirft aber die Frage auf: Ist die Belastung in früheren Zeiten, wo die Familien größer ,die Ausstattung in den Haushalten schlechter und die Kinderbetreuung unflexibler waren, niedriger gewesen ?

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In der Folge treffen z.T. überalterte Kommunalparlamente Entscheidungen ,die die Zukunft auch derjenigen bestimmen,die sich aus der Kommunalpolitik heraushalten.
Jede Entscheidung in der Kommune hat Auswirkungen auf ihre Bürger und Bürgerinnen. Gibt es genügend Arbeitsplätze, damit die jungen Leute nach der Schule vor Ort bleiben können? Wie kann die Lebensqualität erhalten oder gesteigert werden? Was ist mit der Gesundheitsversorgung? Wofür wird das Geld ausgegeben?
Zu Recht werden Amtsträgheit oder intransparente,nicht nachvollziehbare und mangelhaft kommunizierte Entscheidungen reklamiert, deshalb halten wir es für wichtig frühzeitig Kenntnisse zu vermitteln und offene Angebote zu machen.
Warum nicht Ortsbegehungen für Jugendliche anbieten? Oder unter dem Motto „Kommunalpolitik macht Schule“ in den örtlichen weiterführenden Schulen informieren?
Wir haben es deshalb sehr bedauert ,dass unser Antrag von 2013/2014 mit jungen Bürgern zwei- bis dreimal jährlich eine Gespächsrunde im Rathaus anzubieten, als unnötig erachtet wurde.
Eine Kernaussage des Ergebnisses der Städtetagsumfrage zur Wahrnehmung der Heimatstadt und der Kommunalpolitik bei jungen Menschen in Baden-Württemberg ist im Protokoll des Selbstverwaltungskongresses des Städtetages BW in Ulm vom 22./23.Oktober 2010 wie folgt zu lesen:
„Wer das demokratische Mitwirkungsinteresse junger Menschen steigern will, muss die (kommunale)Demokratie jugendgerechter ausgestalten“.
Wir möchten weiter gehen und sagen, wer Mitwirkungsinteresse in der Kommune steigern will, muss Kommunalpolitik offen und transparent gestalten, Neues und Anderes zulassen , echte Beteiligung ermöglichen und glaubwürdig handeln.

Für die Freien Wähler Walldürn
Ramona Paar, Stadträtin ,Gruppensprecherin


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