Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen, Kollegen, Bürgerinnen und Bürger!

 

Die Worte des SPD Politikers Kurt Schumacher  (1895-1952)  „Politik beginnt mit

der Betrachtung der Wirklichkeit“

kommen einem in den Sinn bei der Lektüre eines kommunalen Haushaltsplanes.

Das ist harte Kost, egal ob nach dem alten System Kameralistik oder nach dem seit 1.1.2017 eingeführten Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens NKHR.

Es begleiten uns die Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen, von denen sowieso nur ca. 25% bei der Kommune verbleiben. Sie lassen das Pendel jeweils

zwei Jahre nach zusätzlichen Einnahmen ins Gegenteil ausschlagen.

2019 gibt es z.B. 5 Mio € weniger Zuweisungen und  Walldürn gilt nicht als finanz-schwach wie noch im Jahr 2018.

Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte erfreulicherweise bis Ende 2018  auf 1280,-€  gesenkt werden.

Die schlechte Nachricht:

Sie ist immer noch mehr als doppelt so hoch als beim Durchschnitt der Kommunen

im Neckar-Odenwald-Kreis.

Das unbedingte Festhalten am weiteren Schuldenabbau ist deshalb für uns elementar für die Zustimmung zum Haushalt 2019.

Das gilt ebenso für das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit, wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen zu erwirtschaften hat.

Wir begrüßen, dass sich nach langer Vorbereitungszeit bei Grundschule und Turnhalle Bewegung  abzeichnet und wünschen uns eine möglichst hohe Förderung und passende Ausschreibungsergebnisse.

Das Projekt Turnhalle Keimstraße betrachten wir allerdings immer noch als vollkommen überzogen.

Unseres Erachtens hat das zur Folge, dass kleinere und ebenso notwendige

Vorhaben auf der Strecke bleiben, ganz zu schweigen z.B. von der Sanierung der Nibelungenhalle oder den vielen renovierungsbedürftigen Gehwegen und Straßen

in der Kernstadt und, wo nötig, in den Ortsteilen.

Liegenschaften, Plätze und Infrastruktur wurden lange vernachlässigt, statt sie regelmäßig in Schuss zu halten. In Zeiten guter Konjunktur und Überlastung im Baugewerbe ist dann alles teurer oder es kommt auch wieder nicht zur Ausführung.

Wir verkennen nicht, dass die Aufgaben und Anforderungen für die Verwaltung anspruchsvoll und umfangreich sind.

Angesichts der hohen Personalkosten sollte aber zu allererst vorhandenes Personal  aufgrund von Ausbildung, Qualifikation und Fähigkeiten sachgerecht und effizient eingesetzt werden.

Vor Neueinstellungen sollte eine genaue Prüfung der Mehrarbeit erfolgen. Leistungsgerechte Vergütung aufgrund von Leistungsbeurteilungen soll gefördert, das Budget für Aus- und Fortbildung aufgestockt werden. Mehr Personal ersetzt nicht Mängel bei Führungskompetenz.

Die mehrfache und andauernde Umstrukturierung z.B. im Stadtbauamt hat unseres Erachtens trotz Personalzuwachs und dem Anstieg externer Dienstleistungen bisher nicht  den gewünschten Erfolg gebracht.

Aufgrund der bereits erwähnten intergenerativen Gerechtigkeit halten wir auch ausufernde Erschließungen nicht für geeignet, die Lebensqualität der Stadt zu

sichern. Mehr Leben, mehr Nachbarschaft, mehr Nahversorgung, mehr Aufenthalts-qualität kommt so nicht in den Stadtkern und die Ortskerne.

Nicht der Wettbewerb unter den Kommunen um jeden Neubürger führt zu Qualität, sondern wie auf Seite 56 im HH-Plan zu lesen ist „ die ehrliche Selbsteinschätzung der eigenen Möglichkeiten…“.

Möglichkeiten aber als Stadt attraktiv zu sein, hätten wir einige:  z.B.

  • Weiterentwicklung des Bildungszentrums Auerberg als wettbewerbsfähiger Schulstandort
  • Zuschüsse für Umbau, Sanierung oder Abriss von Altimmobilien zur Verbesserung des Stadtbildes
  • Erschließung aller möglichen innerörtlichen Flächenpotenziale zur Bebauung und parallel Gestaltung attraktiver öffentlicher Plätze
  • Installieren einer kompetenten Stadtmarketing-Koordinationsstelle

Nutzungskonzepte mit Alternativen sollten rechtzeitig und regelmäßig vorgelegt werden. Hier sehen wir die Verwaltung stärker in der Pflicht.

Externen Gutachten, wie z.B. „ Stadt als Marke“ oder „Städtebauliche Feinuntersuchung“ legen die Finger in vorhandene Wunden. Die gewonnenen Erkenntnisse aber können nur wir selbst in zukunftsträchtige Beschlüsse umsetzen und vollziehen.

Weitere Gutachten ändern nicht die Lage, sondern belasten den städtischen Haushalt und sind deshalb nicht vertretbar.

Der Gemeinderat als Hauptorgan entscheidet, ob zur Bewältigung der Aufgaben der Kommune ein Griff in die Rücklagen erfolgt.

Vorausgesetzt es gibt gute Gründe dafür und es erfolgt mit Augenmaß für das wirklich Nötige und für das langfristig Sinnvolle.

Dem Haushaltsplan 2019 stimmen wir ungeachtet von Details grundsätzlich zu.

Wir schließen mit Worten des chinesischen Philosophen Laotse:

„Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut,

sondern auch für das, was man nicht tut.“

 

 


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