Stellungnahme FW zur Windkraft Kornberg – Verkehrslandeplatz Walldürn
Die FW stehen den erneuerbaren Energien, also auch der Windkraft grundsätzlich positiv gegenüber, wie bereits aus mehreren Stellungnahmen in den letzten Jahren sowohl im Gemeinderat als auch im GVV zu ersehen ist.
Selbstredend hat der Flugplatz Walldürn aufgrund seiner nicht nur örtlichen, sondern überregionalen Bedeutung im NOK und in ganz Baden-Württemberg seit über 60 Jahren einen hohen Stellenwert bei uns und ist für Walldürn ein Alleinstellungsmerkmal. Sollte beim Abwägen mit der Windkraft Kornberg die volle Funktionsfähigkeit des Flugplatzes gefährdet sein, liegt unsere Priorität eindeutig beim Erhalt des Flugplatzes.
Auf jeden Fall besteht bei der großen Tragweite noch hoher Klärungsbedarf und nach Vorlage weitere Informationen, vor allem im Hinblick auf die Luftverkehrs-sicherheit, soll die nötige Zeit zur sorgfältigen Bewertung gewährleistet sein.
Bisher ungeklärt sind u.E. auch Rechtsfragen bei Platzierung einer WEA am Rand des Plangebietes und dem zulässigen sog.“Überstreichen“ (Hinausragen der Rotorblätter aus der Konzentrationszone),wenn z.B. Schäden für die Natur ausserhalb des Plangebietes entstehen.
Ganz und gar unverständlich ist uns der kurzfristig anberaumte GVV-Sitzungstermin, der ausserdem in der Haupturlaubszeit und Sitzungspause liegt, zudem das nicht das erste Mal vorkommt. Deshalb haben wir auch die Verlegung beantragt ( siehe Anlage). Unser Antrag wurde leider nicht behandelt !
Die Eigenständigkeit und Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinderatsgremien als Vertretung der Bürger und Hauptorgan der Gemeinde ist durch § 24 Gemeinde-verordnung BW gewährleistet. Der Gemeindeverwaltungsverband schränkt das nicht ein und stellt kein eigenständiges politisches Gremium dar. Er ist Vollzugsorgan und „erledigt für die Mitgliedsgemeinden in deren Namen die folgenden Angelegenheiten und Geschäfte der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane“ ( Verbandssatzung GVV Hardheim-Walldürn § 2 (2)).
Die jetzige Diskussion hätten wir uns allerdings schon früher gewünscht, denn am Verkehrslandeplatz hat sich seit der Beschäftigung im GVV mit Windkraft wenig geändert.
Das wirtschaftliche Überleben des Flugplatzes zu riskieren, um an anderer Stelle z.B. Pachteinnahmen aus Windkraft zu erlösen, macht unseres Erachtens keinen Sinn.
Ramona Paar Helmut Kubin
Stadträtin und Gruppensprecherin Stadtrat
Wallduern, 31.07.2018