An den Bürgermeister der

Stadt Walldürn

Herrn Markus Günther

Hauptstraße 27

74731 Walldürn                                                                                 Walldürn,23.4.2019

 

 

Antrag: Gestaltung von Grünflächen gemäß Bebaungsplänen vom 9.1.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,

 

der o.g. Antrag wurde von Ihnen in der Gemeinderatssitzung ÖT am 28.1.19 verlesen und mitgeteilt, dass die Verwaltung einen Vorschlag machen werde.

Im ATU NÖ Top 6 am 12.2.19 wurde mitgeteilt, dass eine Stellungnahme von der Baurechtsbehörde angefordert wurde und eingegangen ist. Herr Müller vom Stadt-bauamt wurde mit dem im Antrag der Freien Wähler angeführten Informationsblatt betraut. Hierzu hatten wir unsere Mithilfe zugesagt.

Im ATU NÖ Informationen vom 12.3.19 teilte die Verwaltung dann völlig über-raschend mit, dass eine naturschutzrechtliche Prüfung durch das Ing.büro Simon angefragt wurde. Eine Maßnahme ,die wir als völlig überzogen ansehen und die von uns keinesfalls beabsichtigt war.

Alle paar Tage gibt es zum Thema „Schottergärten“ Berichte in der Zeitung (z.B. 16.3.19 FN „Stauden statt Schotter“, 30.3.19 FN „Schotterflächen bieten keinen Lebensraum“,8.4.19 FN „Kampf den Gärten des Grauens“).

Daraus ist zu erkennen, dass es sich um eine aktuelle Problematik handelt, die Kommunen betrifft.

Das beantragte Infoblatt vergleichbar dem Infoblatt  zu den städtischen Friedhöfen der Stadt (Arbeitszeit 5-10 Stunden) hätte Eigeninitiative im Sinne „Stadt als Marke“sein können. Nun legt die Stadt 300 NABU Flyer aus – nicht falsch, aber auch nicht aussagekräftig.

Über den Antrag fand bislang weder im ATU noch im Gemeinderat eine formale Abstimmung statt. Aufgrund der Vorgehensweise der Verwaltung fordern die Freien Wähler allerdings nunmehr die Herbeiführung einer öffentlichen Abstimmung über das im Antrag vom 9.1.19 wie folgt angeführte Infoblatt:

„Als ersten Schritt soll die Stadt ein Informationsblatt für die Bürger erstellen mit Text- und Bildteil. Dieses soll  bei jeder Behörde ausliegen und zum Bestandteil jeder Bauvoranfrage und Baugenehmigung werden.“

Die Abstimmung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Paar, Stadträtin , Helmut Kubin, Stadtrat

 

 

 


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